FAQ: Antworten auf wichtige Fragen zum Coronavirus

Alle Angaben in unseren FAQ sind nach bestem Wissen ausgearbeitet worden, jedoch ohne Gewähr. Bitte wenden Sie sich bei individuellen rechtlichen und steuerrechtlichen Fragen an Ihre zuständige Opens internal link in current windowGeschäftsstelle bzw. an Ihren Steuerberater oder Rechtsanwalt.

Hinweis zu den Inhalten unserer FAQ:

  • In den FAQ beantworten wir Fragen, deren Antwort wir kennen.
  • Die Regelungen der CoronaschutzVO und ihrer Anlage beziehen sich gleichermaßen sowohl auf den innen- wie den außengastronomischen Bereich. 
  • Fragen, die seitens des zuständigen Ministeriums noch nicht beantwortet sind, markieren wir mit IN KLÄRUNG.
  • Wir geben keine Vermutungen in Bezug auf Termine ab, wann weitere Maßnahmen zu erwarten sind. Weil wir es selbst nicht wissen.

Allgemeines

Die neuen Lockerungen beinhalten eine wichtige Erweiterung in Bezug auf die Zahl der Personen, die an einem Tisch zusammen sitzen können, ohne dass bestimmte Mindestabstände einzuhalten sind.

Geregelt ist das in §1 Absatz 2 CoronaSchVO.

Wie bisher gilt:

•  am Tisch aus einer Familie oder maximal 2 häuslichen Gemeinschaften
•  mit unbegrenzter Personenzahl.

•  Zusammenkommen von Personen aus mehr als einer Familie oder zwei häuslichen Gemeinschaften
•  Aber dann: Begrenzung auf 10 Personen
•  Also: Zusammenkommen von maximal 10 Personen aus 10 verschiedenen häuslichen Gemeinschaften

Beispiele für Konstellationen:

•  10 Personen aus zehn Hausständen: möglich (neu)
•  12 Personen aus einer (Groß)Familie: möglich
•  11 Personen aus zwei Hausständen: möglich
•  11 Personen aus drei Hausständen: nicht möglich

Hinweis:
Für Ferienwohnungen gilt in Bezug auf die Belegung das Gleiche. Mehrbettzimmer können also maximal mit zehn Personen aus zehn unterschiedlichen Hausständen belegt werden.

NEU ist jetzt mit dem 15. Juni 2020:

Für Veranstaltungen, Tagungen
- bis 100 Personen und
- Feste aus herausragendem Anlass (z.B. Hochzeiten, Tauf-, Geburtstags, Abschluss-, Beerdigungsfeiern) bis 50 Personen
gelten für Besetzen Tischen besondere Regeln und zwar in Bezug auf das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen, Abstandhalten und der Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit im Rahmen fester Sitzordnung. Beachten Sie dazu besondern die §13 (1, 2 und 5) CoronaSchVO und Anlage I. Gastronomie Punkt 4 und 17!

Kneipen und Bars können öffnen, wenn

• das Angebot auf einen Tisch-/Theken-Service beschränkt ist
• die Tische mit Mindestabstand aufgestellt sind
• an den Tischen nur Personen gemäß §1 Absatz 2 CoronaSchVO sitzen (aus einer Familie oder maximal zwei häuslichen Gemeinshaften oder aber maximal zehn Personen aus bis zu zehn unterschiedlichen Hausständen)
• die Daten zur Kontaktpersonennachverfolgung erhoben werden
• das Personal mit Gastkontakt eine Mund-Nase-Bedeckung (MNB) trägt und das Abstandsgebot von 1,5m zwischen den Gästen eingehalten werden kann.
• Gäste müssen ebenfalls eine MNB in den Räumen tragen, wenn sie nicht am Tisch sitzen.
• Daneben gelten insbesondere die Vorgaben des §14 CoronaSchVO samt Anlage.

Fazit:
Bars sind also jetzt erlaubt. Auch Shisha-Bars unter besonderen Voraussetzungen (siehe folgende FAQ). Clubs und Diskotheken hingegen weiterhin nicht.

Hinweis:
Sollten Zweifel in Bezug auf die Abgrenzung bestehen, wenden Sie sich an Ihr zuständiges Ordnungsamt.

Shisha-Bars können unter den üblichen Voraussetzungen, die für Kneipen und Bars gelten, wieder geöffnet werden.

Shisha-Pfeifen dürfen genutzt werden,
- wenn Kontaktflächen mindestens einmal täglich gereinigt/desinfiziert,
- wenn Einmal-Mundstücke und Schläuche verwendet werden (kein "Kreisen" der Pfeife zulässig) und
- wenn Räumlichkeiten dauerhaft und vollständig durchlüftet werden.
- Gäste sollen vor der Nutzung Hände waschen oder desinfizieren.

Die reduzierten Steuersätze gelten ab dem 1. Juli 2020.

Auf Speisen und Beherbergungsleistungen sind dann 5%, auf alle anderen gastronomischen Leistungen, z.B. Getränke, 16% anzusetzen.

Diese Regelung gilt bis 31.12.2020.

Danach gilt noch bis zum 30.06.2021 der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Höhe von 7% und auf Getränke generell wieder die 19%.

Auf Beherbergungsleistungen bleibt der reduzierte Mehrwertsteuersatz natürlich erhalten.

Hinweis:

• Die Regelungen zur Umsetzung und zur Abgrenzung von Speisen und Getränken z.B. bei Frühstücksbuffets oder Kombi-Menüs werden derzeit vom Finanzministerium erarbeitet.

Durch die CoronaSchVO ist oftmals vorgegeben, die Personenzahlen in Tagungsräumen erheblich zu reduzieren.

Beispiel:

Raumbuchungen (Buchungen vor Inkrafttreten der betreffenden einschränkenden CoronaSchVO) beziehen sich auf die Teilnehmerzahl oder/und auf die Raumgröße und Raummiete entfällt ab einer gewissen Personenzahl.

• Wenn durch die Verordnung jetzt weniger Personen in dem Tagungsraum untergebracht werden können und es dadurch zu (Teil-)Stornierungen kommt, kann kostenfrei storniert werden, da die gebuchte Leistung nicht erbracht werden kann. Dies gilt für den Gast, wie für den Gastwirt.
Ein Schadensersatzanspruch besteht nicht.

Hygiene


Gastronomie

• Eine Verpflichtung, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, besteht in der Gastronomie für Gäste grundsätzlich in den Innenbereichen außer am Sitzplatz.
Ausnahme gilt für Kinder vor dem Schuleintritt bzw. für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können.
• Im Außenbereich besteht keine Bedeckungspflicht.

Beherbergungsbetriebe

• Gäste müssen eine Mund-Nase-Bedeckung tragen und der Inhaber/die Inhaberin des Beherbergungsbetriebes muss dies anordnen „…Für Bereiche, in denen die Einhaltung des Mindestabstands nicht sicherzustellen ist…“ (Punkt 8 Anlage Beherbergung zur CoronaSchVO). Auch hier gilt die Ausnahme für Kinder vor dem Schuleintritt bzw. Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können.
• In Wellnessbereichen, Schwimmbädern und Saunen soll in geschlossenen Räumen, „…abgesehen von der konkreten Nutzung von Schwimmbädern, Saunen etc. eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden, soweit das mit der Art der Nutzung vereinbar ist.“

Ferienwohnungen, Ferienhäuser und Campingplätze

• In geschlossenen Räumen ist, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht gewahrt werden kann, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
• Für Wellnessbereiche, Schwimmbäder und Saunen siehe bitte oben unter „Beherbergungsbetriebe“.

Für Spülvorgänge gilt: 

  • Durchführung bei Temperaturen größer als 60 Grad Celsius oder
  • nur ausnahmsweise bei niedrigeren Temperaturen mit entsprechend wirksamen Tensiden/Spülmitteln.

Nein. "Sitztextilien" sind wie alle „…Kontaktflächen nach jedem Gebrauch mit einem fettlösenden Haushaltsreiniger zu reinigen…“


Für Beherbergungsbetriebe gilt dies in Zimmern und Gemeinflächen „…nach Gebrauch/Abreise bzw. in regelmäßigen Abständen…“


Grund: Infektionsquellen sind vor allem Tröpfchen/Aerosole aus dem Mund-Rachenraum, die sich auf Textilien wie Tischtüchern oder Servietten ansammeln und dann vom nächsten Gast mit den Händen aufgenommen werden können. Dieses Risiko besteht bei „Sitztextilien“ nicht.

Ja, auch für die Nutzung von Kegelbahnen in Verbindung mit gastronomischen Angeboten gilt nun:

„Sofern neben der gastronomischen Versorgung andere Angebote (Sport- und Unterhaltungsgeräte, Shisha-Pfeifen oder andere gerätegebundenen Genussmittel) vorgehalten und genutzt werden, so sind
- deren Kontaktflächen regemäßig – mindestens einmal täglich - zu reinigen bzw. zu desinfizieren und
- die Gäste vor der Nutzung Ihrerseits zum Händewaschen/-desinfizieren aufzufordern.“

Hinweis:

Im Zweifelsfall setzen Sie sich bitte mit Ihrem zuständigen Ordnungsamt in Verbindung, um zu klären wie Sie Ihre Anlage nutzen können.

Ja, die entsprechenden Einrichtungen (Waschbecken, hautverträgliche Reinigungsmittel, Einweghandtücher, Hautpflegemittel, ggf. Desinfektionsmittel) sind in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen.

Aktuelle SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandards allgemein und Hinweise der BGN für das Gastgewerbe

Laut CoronaSchVO sind momentan „In Sanitär- und Gemeinschafts-/Pausenräumen sind Händedesinfektionsmittel, Flüssigseife und Einmalhandtücher zur Verfügung zu stellen.“
Für die Einsatzmöglichkeit Ihres Handtrocknungsgerätes verweisen wir zur Klärung an Ihr zuständiges Ordnungsamt.

"Selbstbedienungsbuffets sind nur zulässig, wenn die Gäste sich vor jeder Nutzung an bereitgestellten Desinfektionsmittelspendern die Hände desinfizieren und bei der Nutzung eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Eine möglichst gute Abschirmung oder Abdeckung der Speisen (“Spuckschutz“ o.ä.) ist zusätzlich sinnvoll."


Insbesondere für Beherbergungsbetriebe gilt:


„…Selbstbedienung der Gäste an offenen Getränkespendern bleibt bis auf Weiteres unzulässig. Flaschenabgabe ist zulässig…“


• Nein, wenn in Bereichen mit Kontakt zu Gästen gearbeitet wird.
• Ausnahmsweise in Bereichen ohne Gäste-Kontakt:
1. Wenn es Mitarbeitern aufgrund von medizinischen Gründen verboten ist, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Aber eben nur dann und nur, wenn kein Gästekontakt besteht.
2. Für andere Bereiche der öffentlich zugänglichen Bereiche gilt: Die Verpflichtung kann für Inhaber, Leiter und Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung des Arbeitsplatzes durch Glas, Plexiglas o.ä.), hilfsweise - falls das dauerhafte Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung zu Beeinträchtigungen führt – durch das Tragen eines das Gesicht vollständig bedeckenden Visiers ersetzt werden.

Anmerkung: Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts kann die Verwendung von Visieren nicht als gleichwertige Alternative angesehen werden. Die Bedeckung muss richtig über Mund, Nase und Wangen platziert sein und eng anliegen, um das Vorbeiströmen von Luft an den Seiten zu minimieren.

Diese Mitarbeiter*innen dürfen nicht in Arbeitsbereichen eingesetzt werden, in denen Sie in Kontakt mit Gästen kommen.

Für andere Bereiche gelten die entsprechenden Regeln der SARS -CoV2-Arbeitsschutzstandards sowie die Hinweise der BGN für das Gastgewerbe

In der Verordnung heißt es: "Gebrauchsgegenstände (Gewürzspender, Zahnstocher) dürfen nicht offen auf den Tischen stehen."

Durch gutes Belüften, auch sog. „Stoßlüften“ aller Räume kann ein sehr guter und sehr wichtiger Beitrag geleitstet werden, die Übertragung von Viren zu beeinflussen.


Die Luftzirkulation sorgt dafür, dass Viren aus den Räumen nach draußen geleitet werden und halten die Konzentration innerhalb niedrig.


Sie können hierfür -neben einer funktionierenden Raum-Luft-Technik- durch Offenhalten von Fenstern und Türen (soweit wetter- und sicherheitsbedingt möglich) bereits viel erreichen.

Abstandsregeln

Grundsätzlich gilt ein Mindestabstand von Gästen untereinander von 1,5m. Davon gibt es Ausnahmen und Konkretisierungen.

Die Höhe muss deutlich über Kopfhöhe der sitzenden Person sein. Von einer gängigen Tischhöhe sind dafür mindestens 1,10 m über Tischplatte zu kalkulieren.

Zudem muss für die Breite/Tiefe zwingend der ganze Sitzbereich der Gäste am Tisch verdeckt sein (z.B. bei Bänken bis zur Wand)

Wegen der unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort empfehlen wir vorab eine Klärung mit dem Ordnungsamt.

In stark frequentierten Bereichen/Warteschlangen (Eingang, Buffet, Toiletten) müssen Abstandsmarkierungen angebracht werden, damit auch in Gängen der 1,5 m-Abstand grundsätzlich eingehalten werden kann (wie aus dem Supermarkt bekannt).

In Beherbergungsbetrieben sind „…durch organisatorische Maßnahmen (Zugangsregelungen, Personenbeschränkung für Aufzugsanlagen etc.) oder bauliche/einrichtungsbezogene Maßnahmen (Abstandsmarkierungen, Trennung von Verkehrswegen, Abstände zwischen Sitzmöbeln etc. etc.) sicherzustellen, dass zwischen allen Personen, die nicht nach § 1 Absatz 2 der CoronaSchVO von den Kontaktverboten im öffentlichen Raum ausgenommen sind, ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird..."

Ja, bei Einhaltung der grundsätzlichen Kontakt- und Hygieneregeln.

"Tische sind so anzuordnen, dass bei Sitzbereichen in Nähe von Arbeitsplätzen (Theke etc.) ein 1,5 m-Abstand zu den Bewegungsräumen des Personals eingehalten wird. Unmittelbar vor der Theke sind Sitzplätze nur mit zusätzlichen Barrieren zulässig (z.B. Plexiglas wie im Einzelhandel)."

Gäste und Thekenpersonal dürfen sich nicht ungeschützt Angesicht zu Angesicht gegenübersitzen.

Es gilt, die einschlägigen Abstands- und Kontaktbeschränkungsregeln zu beachten.

Ja, unter Einhaltung der Abstands- und Kontaktbeschränkungsregeln.  

§10 (4) CoronaSchVO

„…Die Nutzung von Automatenspielgeräten für Einzelspieler ist zulässig, wenn die Mindestabstände eingehalten werden und eine Reinigung…erfolgt.“

Kontaktdatenerfassung

Ja - die Regelungen sind identisch.

„Kundenkontaktdaten der Gäste sowie Zeiträume des Aufenthaltes in der Innen- und Außengastronomie sind für jede Tischgruppe mittels einfacher, auf den Tischen ausliegender Listen (einschließlich Einverständniserklärung zur Datenerhebung) zur Ermöglichung einer Kontaktpersonennachverfolgung zu erheben und durch die Inhaberin/den Inhaber, unter Wahrung der Vertraulichkeit, gesichert für 4 Wochen aufzubewahren und anschließend sicher zu vernichten.“

Hinweis: Hierfür haben wir für Sie eine Mustervorlage auf der Corona Sonderseite auf unserer Website bereitgestellt.

Hinweis: Für eine elektronische Erfassung der Kontaktdaten ist zu beachten, dass sämtliche Vorgaben des Datenschutzes beachtet werden müssen."

Hinweis: Für Gäste von Beherbergungsbetrieben sind die Kontaktdaten zu dokumentieren, „…dabei können bereits aus dem Buchungsvorgang vorliegende Daten genutzt werden..."

Hinweis: Für zulässige Veranstaltungen kann eine Gesamtliste erstellt werden, wobei es ausreichend ist, wenn der Veranastalter im Bedarfsfall die weiteren Kontaktdaten zur Verfügung stellen kann. Sofern nach der CoronaSchVO erforderlich, hat die Liste eine Sitzplatzzuordnung zu enthalten."

Die genauen Regelungen zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit finden Sie im §2a der CoronaSch VO, gültig ab 15.06.20.

Der Gastwirt ist nicht verpflichtet, die Korrektheit der angegebenen Daten zu prüfen.

Seine Aufgaben bestehen darin,

• die Kontaktdaten - analog oder digital und datenschutzgerecht - zu erheben
• sie sicher aufzubewahren und
• nach vier Wochen sicher zu vernichten.

Veranstaltungen

Ja, Veranstaltungen „…aus einem herausragenden Anlass (z.B. Jubiläum, Hochzeits-, Tauf-, Geburtstags-, Abschlussfeier) und mit höchstens 50 Teilnehmern sind zulässig. Das Abstandsgebot und eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung gelten dabei nicht, soweit geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur einfachen Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1 (Anm. CoronaSchVO gültig ab 15.06.20) sichergestellt sind.“

Hinweis:
Hinsichtlich der Personenzahl wird nicht nach Alter unterschieden. Säuglinge oder Kinder zählen so viel wie Erwachsene.

Ja, es sind wieder Veranstaltungen unter besonderen Voraussetzungen möglich.

§ 14 (3) CoronaSchVO gültig ab 15.06.20 besagt:

„Gastronomische Betriebe nach Absatz 1 und 2 dürfen abgetrennte und gut zu durchlüftende Räumlichkeiten für nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen und Versammlungen unter den dafür geltenden Voraussetzungen zur Verfügung stellen.“

Welche Veranstaltungen das sind, finden Sie im § 13 der Verordnung beschrieben.

Besonders relevant:

(1) „Bei Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter besondere Regelungen dieser Verordnung fallen, mit bis zu 100 Teilnehmern sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, sicherzustellen. Außer im Freien ist zudem die einfache Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1 sicherzustellen…“

(2) „Veranstaltungen und Versammlungen (...) mit mehr als 100 Teilnehmern bedürfen eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts nach § 2b, das mindestens die Maßgaben nach Absatz 1 absichert.“

(5) „Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Feste (Veranstaltungen mit vornehmlich geselligem Charakter). Diese sind nur aus einem herausragenden Anlass (z.B. Jubiläum, Hochzeits-, Tauf-, Geburtstags-, Abschlussfeier) und mit höchstens 50 Teilnehmern zulässig. Das Abstandsgebot und eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung gelten dabei nicht, soweit geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur einfachen Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1 sichergestellt sind.“

(6) „…Zusammenkünfte im Anschluss an Beerdigungen können mit bis zu 50 Teilnehmern nach den Maßgaben von Absatz 5 und mit mehr Teilnehmern nach den Maßgaben der Absätze 1 und 2 durchgeführt werden. Satz 3 gilt entsprechend für standesamtliche Trauungen und Zusammenkünfte unmittelbar vor dem Ort der Trauung.“

Ja, Tanzen ist erlaubt.

Kurzarbeitergeld

Ja. Auch während des Wiederhochfahrens der Betriebe ist Corona ausreichende Grundlage zur Beantragung von KuG. Dieses Instrument ist zur Vermeidung von Kündigungen jetzt nicht weniger wichtig.

Im gültigen 2-Phasenmodell melden Sie als Arbeitgeber KuG an. Nach Beendigung übermitteln Sie dann der Agentur, wieviel Kurzarbeit tatsächlich geleistet wurde. Sie sind also flexibel und müssen sich nicht im Vorhinein festlegen.





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